180710 Auf dieser Seite gebe ich die Verknüpfungen zu Dokumenten und Texten in der Auseinandersetzung mit den Behörden.
Die Ordnung folgt in etwa dem zeitlichen Ablauf bis zur schließlichen Auszahlung.
Zuletzt: 191212, 200118, 200721

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Beigeordnet sind:
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http://www.keinkindergeld.de/200602_ZwischenMenschenrechtUndGrundgesetz.htm Zur Verfassungsbeschwerde


Übersicht:

Prolog
110320 Eine
Schöffensache   Ein Brief aus dem Jahr 2011 

 

Familienkasse
191101
Vorspiel                                              Ein paar Begleitschreiben von Mai 2015 bis 30. September 15

190805 Dokument 0.  Der Start. Weitere Forderungen von Belegen.

151019 Einspruch vom 17.10.2015 Eine einfache Erklärung der familiären Ereignisse vor den Fristversäumnissen

151201 Beschwerde vom 1.12.2015  Nach 40 Tagen ohne Antwort. Verweis auf Artikel 6 GG.

Ohne Antwort warten: Die Wahrnehmung meiner als Rechtsperson ist mein Menschenrecht. UN-Charta Artikel 6.
 
160308 Hinzuziehung Rechtsanwalt; Sein Schreiben an die FamilienKasse erfolgt ca. am 11.3.16

 

160428 Eingangsbestätigung der Familienkasse. Behauptet Eingang meines Einspruchs am 18.11.2015. Bearbeitung „kann einige Zeit dauern“.


Erste Eskalation aus dem Sumpf der Behörde heraus:

160506 An den Senat der Stadt Hamburg.
160519 Daraufhin: Das persönliche
Schreiben des Behördenleiters Bombor

Rechtsverkehr in der Anhörung, Beschwerdebescheide und Gutachten der Fachaufsicht :

160520:
Anhoerung Anhörung der Rechtbehelfstelle. An den Rechtsanwalt gerichtet.

160606: meine Antwort    Meine kurze Stellungnahme dazu an den Rechtsanwalt  
160623: Schreie 2016 2 Mails im Juni 2016; ergänzt „Excel im Kopf“
170830:
Excel im Kopf 


160631:
Start der Webseite KeinKindergeld.de zum Hochladen der Dokumentation. Datumsangaben bezeichnen im Allgemeinen die erste Einstellung des Dokuments. Reflektierende Texte sind in der Endfassung möglicherweise später hochgeladen. Im Idealfall steht irgendwo das Datum der letzten Bearbeitung.

160704: Bescheid der Familienkasse       Die Begründung für den Rechtsanwalt.
160705:
BescheidPersönlich                    Bombor:  „Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage ist ein Fehlverhalten der Familienkasse Nord nicht erkennbar“
160712:
meine Antwort zum Bescheid

Zweite Eskalation aus dem Sumpf der Behörde heraus:
160711
An Ministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend    
160907
Antwort der Fachaufsicht (BundesZentralamtSteuern) Die einzige qualifizierte Befassung mit dem Vorgang.

Die nächste Instanz: Das „Verfahren“
Verfahren beim Finanzgericht: Klage gegen den Bescheid der Familienkasse. Eingereicht am  4.8.16

„Wenn ich ein fehlerfreies Leben hätte führen wollen,
hätte ich weder geheiratet,
noch 5 Kinder zusammen mit meiner Frau aufgezogen.“

161113 KlageDarstellung ist eine Fortschreibung der beim Finanzgericht eingereichten Klagebegründung.
161130
UnfallUntersuchung Die absichtslose Vorsätzlichkeit  im Vorgehen der Behörde. Zur Vorbereitung der Güteverhandlung.

161214 Mediationssitzung (verfasst am 170703)
161214
Protokoll des Finanzgerichts zur Mediation.

170424
Tussipolitik die bürokratische und politische Unterschichtenbehandlung

Ein Kapitel für sich: Die Abwicklung erfolgt alles andere als reibungslos.
161228   
Bescheid 1 .
170116  
Nachrechnen und Einspruch           
                „Ich kann der Kasse bestätigen, die Auszahlung des Kindergeldes an einen alleinstehenden Vater von 5 Kindern erst nach jedem möglichen Widerstand und nur nach Ausschöpfung aller zeitlichen Verzögerungsmöglichkeiten geleistet zu haben.“
                                         
170127   
Bescheid 2.
                Dieser Bescheid enthält zum ersten Mal im ganzen Verfahren eine behördenseitige Aufstellung der geleisteten
                Beträge über die Jahre hinweg. Die Aufstellung zeigt zugleich, wie systematisch intransparent das behördliche System der                             
                Ordnungszahlen ist. Vernebelung ist Vorsatz.

160809  DokumentationEvg Zum Vergleich meine eigene Aufstellung der gezahlten Summen. Zum ersten Mal als Beilage zum Einspruch vom 19.10.15.

170203    Am 3.2.2017 erfolgt die Restzahlung zum vollen Ausgleich des in der Klage geforderten und in der
                Güteverhandlung vereinbarten Betrages.

 

Auswirkungen, psychisch und physisch:
161010 Grillparty
170424 Denial of Service: Wie die Bürokratentechnologie konkret am Zielobjekt wirkt.

 




 

 

 

160802  (Eltern in Hamburg ) und die Demografie des Hamburger Senats. Bearbeiteter Teil des Schreibens an den Senat


200115: Bis hierher die aufgeräumten Überschriften. Es folgt ein älterer Teil des Dokuments, in welchem ich die Titel mit Erläuterungen eingeführt habe.
Darunter weitere Dokumentationen.
Zur Unzumutbarkeit dieses Verfahrens.


 

 

 

 

 

 

Beginn „Baustellenbereich“

 

   

Und vielleicht ist auch das noch zu klären:

Wieviel sind 5 Kinder?
Sind sie viel?
Zu viel für die Gesellschaft?
Maßlos?

Antwort:
Mit unserer Hochzeit haben sich zwei Familien verbunden.
Meine Frau hatte zwei Geschwister, und ich habe ebenfalls Bruder und Schwester. 

Von unseren 5 Kindern rechne ich für meine Frau 2,5, für mich 2,5 an.
Meine Schwägerin hat 2 Kinder, ihr ordne ich 1 zu, ihrem Mann das andere.
Alle weiteren 3 Beteiligten sind kinderlos.
Insgesamt umfasst die Eltern- und Tanten-Onkel –Generation 6 Menschen.
In der Töchter-Söhne Generation sind ebenfalls 6 Menschen.
Die Folgegeneration nimmt nicht mehr Platz ein als ihre Vorgängerin.


Mehr dazu:
Sind 5 Kinder viel? (in Arbeit) (Sonstiges, Texte, Baustellentexte)
 
Sind 5 Kinder viel? Oder: Frau Merkel wills nicht rechnen.

 

 


Jetzt also noch einmal: Herzlich Willkommen auf dieser Seite!

In den folgenden Abschnitten wird der Fall anhand von Briefen und Bescheiden von Einspruch bis zur Mediationsverhandlung nachvollzogen.

 

Am 14.12. 2016,  vor der Verhandlung am Gütegericht, hielt ich den Stand in den folgenden Abschnitten fest:

Mein Name ist Ekkehard von Guenther.
Ich bin 64 Jahre alt.
Meine Frau ist 2011 nach mehrjähriger Krankheit verstorben.

Ich bin Vater von 5 Kindern im Alter zwischen 17 und 28 Jahren.
Der Jüngste wird in diesem Schuljahr sein Abitur ablegen, die anderen 4 sind im Studium,  zwei von ihnen haben erste Studienabschlüsse.

Ich habe ein Problem mit der Familienkasse.
Bei zwei Kindern wurde seit 2010 und 2013 das Kindergeld wegen fehlender Nachweise einbehalten.

Die Familienkasse hat inzwischen alle Dokumente erhalten und mit Wirkung von August 2015 auch anerkannt.

Die Familienkasse verweigert jedoch die Auszahlung des zwischen Dezember 2010 und Juli 2015 aufgelaufenen Betrages.

Es geht um 16.700. – Euro.

 

 





Vorgehen:

Ich versuche seit Oktober 2015 das verweigerte Kindergeld zu erhalten.
Ich versuche seit einem Jahr zu verstehen, wie beamtete Menschen in ihrem vollversorgten Dasein derart vernichtend handeln wollen.

Ich verstehe es bis heute nicht.
Ich kenne keine der beteiligten Personen. Ich war niemals in der Behörde. Ich habe niemals dort angerufen. Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über Papier und Mails.
Ich kann es nicht erklären.
Aber ich kann beschreiben, wie es funktioniert.

Ich habe seit dem 1. Oktober 2015 verschiedene Texte zur Sache geschrieben.

Die ersten Briefe an die Familienkasse sind naiv und schuldbewußt.
Die späteren Texte reflektieren Zusammenhänge und verweigern Schuld.

In der Geldverweigerung wegen „meiner“ Fristüberschreitung ist  ein erprobtes Verfahren zum Ruin von Familien zu erkennen.
Die Frist„überschreitung“ ist von Anfang an durch die Behörde aktiv herbeigeführt worden.
Rechtliche Aspekte zu Gunsten der Familie werden pflichtwidrig unterschlagen.

Das Denken in der Sache beginnt mit einem Einspruch gegen die Ablehnung von Kindergeld.
Ich lerne spät, am 1. Oktober 2015, das ist zweieinhalb Monate nach einem ersten Ablehnungsbescheid, dass mir das aufgelaufene Kindergeld real verweigert wird.
Ich antworte darauf.
Ich rechne zum ersten Mal in 27 Jahren Kindergeldempfang die Zahlungen zusammen, wundere mich über Unregelmäßigkeiten, suche die Ursache für die Kindergeldverweigerung bei mir: Sie besteht scheinbar darin, dass ich bei meinen Einsendungen von Unterlagen zu zwei studierenden Kindern eine Frist überschritten habe.
Ich denke, ich schreibe an Mitmenschen.
Ich erkläre einfach, daß es viel Unglück gegeben hat in meiner Familie, und daß ich selber nicht nur vom Alter langsam geworden bin.
Einspruch vom 17.10.2015

Dann passiert etwas Seltsames.
Ich meine, ich fand es damals seltsam:
Es passiert gar nichts.
Schweigen.

Der zweite Schritt des Denkens: Nach 40 Tagen ohne Antwort schreibe ich eine Aufsichtsbeschwerde wegen Nichtstun an die Leitung der „Familien“ kasse.
Das Denken geht einen Schritt weiter:
Denken muß als Tatsache anerkennen, daß der Familie ein feindlicher Wille gegenübersteht.
Es fragt nun nach dem Verhalten der Behörde:
Es versucht das chaotische Zahlungsverhalten im Jahr 2015 nachzuzeichnen, es betrachtet den ausufernden Katalog der Nachweisforderungen.
Dann beginnt es zu reflektieren. Es sucht Allgemeinheiten:
Was bei Familie standardmäßig anders ist. Warum Familie prekär ist. Was Familie leistet unter Angehörigen. Was Familie mit ihrer Generationenleistung von 5 Kindern für die Gesellschaft beiträgt. Stellt fest, daß kinderlose VerweigerungsbeamtInnen diese Leistung einstreichen. Es stellt die verheerenden Auswirkungen auf den Haushalt durch Entzug des Geldes dar  und fragt nach dem Artikel 6 des Grundgesetzes  „Schutz von Ehe und Familie“.
Und schließt mit der Frage: Mit wieviel Menschen haben Sie das noch praktiziert?
Beschwerde vom 1.12.2015 
Und diese bleibt ebenfalls ohne Antwort.

Der dritte Schritt des Denkens ist eine Rechenschaft für mich selbst:
Kinderreiche Familie in der Gesellschaft der Kinderlosen.
Findet hochrangige Belege, dass Kinderreichtum möglicherweise politisch unerwünscht ist und Deutsche als zukünftige Minderheit in Hamburg „gut so“ sind.
Enthält einen Blick auf die Demografie des Hamburger Senates.
Hört auf, eine Solidarität mit Familie für selbstverständlich zu halten.
Hat ein neues Verständnis für die Feindschaft der Verweigerungsbehörde.
Es bedeutet Rechenschaft ablegen. Was habe ich als Vater in Familie geleistet?
Wieso endet die Jahrzehnte währende elterliche Investition in die Kinder als Bankrott der Eltern und als Reichtum der Kinderlosen, spätestens bei der durch die Kinder erbrachten Altersversorgung?
Was bedeutet Familie, in der Menschen funktionsübergreifend miteinander Leben teilen in einer Gesellschaft, in der Menschen entsprechend ihren Funktionen getrennt sind.
Was bedeutet Mitmenschlichkeit in einer Gesellschaft, in der anwesende Kinder nicht mehr selbstverständlicher Alltag sind? Ein Blick in die Büros, in die Herrschaft der Schreibtische.
 (
Eltern in Hamburg )


Führt zur Frage:
Was ist aus dem Vertrauen geworden, in dem vor 25 Jahren die Kinder zur Welt kamen?
Familie ist gelebtes Vertrauen in die Zukunft.
Familie ist gelebte Sorge um die Zukunft.
Was wird daraus in einem Deutschland, das von Kinderlosen beherrscht wird?

Es wurde ein längerer Text, zusammen mit der Aufsichtsbeschwerde. Ich habe oben einen Teil davon verlinkt.

Er ging am 2. Mai 2016 an die Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI).
Diese Behörde ist nicht zuständig, sie leitet das Schreiben aber weiter.
Zum ersten Mal ist der Vorgang auf dem Tisch des Leiters der Familienkasse, Guntram Bombor; am 19. Mai schreibt er mir.

Der Einspruch vom 17.10.2015 wird endlich von der Rechtsbehelfsstelle der Familienkasse behandelt und am 4.7. 2016 mit zwei Bescheiden abgewiesen. Dagegen habe ich Klage beim Finanzgericht eingereicht.

Der vierte Schritt des Denkens geht auf die Sache:
Die Sache kollabiert in dem einzigen Wort „Frist“ wie „Fristüberschreitung“.
Frist ist die Währungseinheit,  die eine machtvolle Bürokratie gegen die Familie vernichtend einsetzt.
Diese Währung wird zweifelhaft.
Das führt zu einem Schreiben an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
An Ministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend  
Diskutiert u.a. eine Frau in Stanford, die an ihrem eigenen mißbraucht werden nicht schuld sein will, obwohl sie zur Tat betrunken gewesen ist, eingestandenermaßen.
Und führt zu einem Mann, der an der Verweigerung von 16.700 Euro nicht schuld sein will, obwohl er eine Frist überschritten hat.
Betrachtet Fristsetzung als Diskriminierungswerkzeug.
Das Denken löst hier den Zusammenhang zwischen der Handlung „Behörde überträgt mein Eigentum an den Staat“ und ihrer moralischen Begründung: „Der Bestohlene ist Schuld“ auf. Da ist kein Zusammenhang.
Damit kommt die Freiheit ins Verfahren.

Das Familienministerium ist nicht zuständig und leitet an das Bundeszentralamt für Steuern weiter.
Dort ist die Fachaufsicht der Familienkasse.
Von dort erhalte ich regelmäßig Statusmeldungen über den Zustand der Untersuchung, und schließlich eine vorurteilsfreie Untersuchung.
(Ich werde vielleicht noch auf ein paar Einzelheiten mehr stoßen, aber das ändert nicht meine Meinung zu der Qualität dieser Antwort.)

Es trägt die Signatur eines unabhängigen Befundes.
Er stellt Rechtswidrigkeiten im Verhalten der Behörde fest.
 
 
Antwort der Fachaufsicht (BundesZentralamtSteuern)
Die entstandene Rechtslage wird hier als: Wirksam obzwar rechtswidrig beschrieben: „… sind die Ablehnungsbescheide der Familienkasse vom 16.07.2015 zwar rechtswidrig, allerdings wirken sie aber dennoch, da sie nicht nichtig (unwirksam) sind“. Der Verfasser verweist dann auf das anhängige Verfahren. „Die weitere Prüfung Ihres Kindergeldanspruches wird  das  Finanzgericht  Hamburg vornehmen, welches unabhängig und objektiv den Sachverhalt erneut prüfen wird.“

 

Der fünfte Schritt des Denkens:
Ich werde zum Mechaniker. Ich baue mir eine Mobbingmaschine.
Mich interessieren die Bauteile im einjährigen Zusammenspiel des bösen Willens.
Indem ich die Teile in ihrem Zusammenwirken untersuche, Station für Station, Entscheidung für Entscheidung, Rechtsbruch für Rechtsbruch, entdecke ich etwas Anderes:
Das ist die Freiheit der SachbearbeiterInnen. An jeder einzelnen Station. Sie haben die Freiheit durchweg nur zur feindlichen Handlung genutzt.
Das ist die Mobbingmaschine. Wenn Sie so ein Gerät haben, können Sie nicht mehr behaupten, da drinnen sei irgendein Einzelteil zufällig kaputt gewesen. Der Zusammenhang der Einzelteile zeigt, dass es eine Waffe ist und Zerstörung ihr regulärer Gebrauch.   

Beweisführung: Ich behaupte das Gegenteil vom eben Gesagten.

Ich behaupte, es sei so etwas wie ein Unfall gewesen, den keiner gewollt hat.
Ich untersuche diesen Unfall.
Ich frage nach Unfallverhütungsmaßnahmen.
Ich stelle fest, daß die abgeschaltet worden sind.
Ich widerlege die Behauptung vom Unfall.
Es war kein Unfall. 
UnfallUntersuchung

Im Schreiben vom 1.12. 2015 hatte ich gefragt: Mit wem haben Sie das noch gemacht? (Ich habe nie eine Antwort erhalten)
In die Unfalluntersuchung werde ich eine Tussimutter mit hinein nehmen.
Ihre Chance auf ihr Recht ist etwas kleiner als meine Chance auf mein Recht. Ihre Chance ist Absolut Null. 

Das Kindergeldverfahren ist Willkür. Es besteht wesentlich in der beliebigen Beschlagnahme von Elternzeit bis zum schließlichen Kollaps.

Das Kindergeldverfahren muß ohne Fristsetzung gegen Eltern durchgeführt werden.

Ekkehard von Guenther

Soweit in etwa der Stand der Seite vor der Güteverhandlung am 14.12.2016.

Der sechste Schritt: Die Verhandlung

Vorab: Der Artikel 6 des Grundgesetzes, und seine Wirklichkeit.
Schutz der Familie: Grundgesetz, Bürokratie, Politik
Das Schutzversprechen des Grundgesetzes ist Maß.
Der damit verbundene Auftrag zur Freiheit wird unterlaufen von automatischen BeamtInnen.
Der damit gegebene Auftrag zur Freiheit wird sabotiert von Ausführungsvorschriften.
Und das Versprechen auf Schutz wird ignoriert in der öffentlichen Äußerung von politischen Mandatsträgern.
Feindschaft gegen Familie ist Mainstream.
 
Ablehnung des traditionellen Familienbildes (v.Berg, Gysi, Flimm, Sozialgericht)

Sozialgericht gegen Familie

Schutz 2  Eine Ergänzung zur Begriffsbestimmung. In Zeiten von G20

 

 

(Die  Klage vor dem Finanzgericht vom 4.8. 2016 befindet sich weiter unten in der Abteilung Dokumentationen unter „Verfahren am Finanzgericht“)

Die Mediationssitzung vom 14.12.2016. 
Und Erkenntnisse daraus:
Zum realen Verhältnis von Justiz und Behörde.
Zu Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit:
Das „Etwaige“ als grundsätzliche Verdächtigungsmethode der Familienhasskasse unterläuft jede Unschuldsvermutung.
Die realen Risiken von Familie.
Unterschichtenjustiz.

Das offizielle
Protokoll des Finanzgerichts zur Mediation.

Zur Unterschichtenjustiz gehört
 die bürokratische und politische Unterschichtenbehandlung:
Tussipolitik


Ein Kapitel für sich, leider: Die Abwicklung
             Abwicklung erfolgt alles andere als reibungslos.
            
Bescheid 1 vom 28.12.2016.
            
             „Ich kann der Kasse bestätigen, die Auszahlung des Kindergeldes an einen alleinstehenden Vater von 5 Kindern erst nach jedem möglichen Widerstand und nur nach Ausschöpfung aller zeitlichen Verzögerungsmöglichkeiten geleistet zu haben.“
            
Nachrechnen und Einspruch am 16.01.2017.
            
            
Bescheid 2 vom 27.01.2017.
             Dieser Bescheid enthält zum ersten Mal im ganzen Verfahren eine Aufstellung der geleisteten
             Beträge über die Jahre hinweg. Die Aufstellung zeigt zugleich, wie systematisch intransparent das behördliche System der                        
             Ordnungszahlen gegenüber meiner
Dokumentation der gezahlten Summen ist.  Vernebelung ist Vorsatz.

             Am 3.2.2017 erfolgt die Restzahlung zum vollen Ausgleich des in der Klage geforderten und in der
    Güteverhandlung vereinbarten Betrages.

 

Auswirkungen, psychisch und physisch:
          
Ich versuche hier die Folgen der Entscheidungen auf meine konkrete Person in verschiedenen Schichten abzubilden.

Grillparty

Denial of Service: Wie die Bürokratentechnologie konkret am Zielobjekt wirkt.

20170830: Excel im Kopf 

Schreie 2016 2 Mails im Juni 2016; ergänzt „Excel im Kopf“

 

Sonstiges, Texte, Baustellentexte
          
Ich versuche hier, wie auch immer, Kontexte zu finden für die nackte Tatsächlichkeit.

20160801:  Zeit für Anfang . Ein Nachruf auf einen Begriff.

20170806: Latte macchiato. Zum Stichwort Frau in der Zeit

20170828: Sind 5 Kinder viel?   Baustelle

20170828:StartseiteAlt Enthält kompaktere Darlegungen, die ich zugunsten eines offeneren Zugangs, herausgenommen habe.

20160829: Langtext3 Der 3. Teil der Bestandsaufnahme. Was wird aus einem Deutschland, das von Kinderlosen beherrscht wird.?

 

2017 im September:
Rentenverweigerung. Es geht weiter.
Als ich in der Vorbereitung auf die Güteverhandlung vor dem Finanzgericht war, forderte die Rentenkasse Nachweise, die ich nicht erbringen konnte.
Sie verweigerte mit November 2016 die weitere Zahlung der Witwerrente von 399.- Euro.
Bis September 2017 sind 4400.- Eur aufgelaufen.

Klage zum Rentenbescheid  am 18. Mai 2017

Dokumentation dazu:

Rentenbescheid vom 19. Oktober 2016

Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 2017

Widerspruch vom 31. Oktober 2016

Stand der Rentenverweigerung: 

28.7.: lt. Erwiderung der Beklagten habe ich zum letzten Mal den Bescheid von 2012 eingereicht.  Mir liegen seit Dezember 2015 Bescheide für 2013 und 2014 vor. Abgeschickt.


Telefonische Nachfrage beim Sozialgericht am 10. Juli:
Das Dokument ging am 26.5. weiter zur Stellungnahme an die Beklagte.
Diese hat Fristverlängerung beantragt.
Das Sozialgericht hat sich Wiedervorlage zum 31.7.17 eingetragen.

180710: Auszahlung am 19.9.17, Verhandlung am 13.11.17, Nachzahlung von weiteren 2000.- in jan 2018.  weiteres an anderer Stelle, bzw im Hauptext Entdeckung der Familie.

 

Dokumentationen:
Die Dokumentationen dienten ursprünglich zum Beleg meiner Ansprüche.

Nach Erstattung des strittigen Betrages belegen sie nach wie vor die vorsätzliche Intransparenz im Dokumentationsverhalten der „Familien“ kasse.
Für eine Mehrkinderfamilie werden grundsätzlich nur aktuelle Zahlungen mit Bezug auf ein aktuelles Kind ausgewiesen.
Die reale monatliche Zahlung  für mehrere Kinder, ist nicht aufgeschlüsselt.
Eine Überprüfung der Zahlungen im Zweifelsfall, auch über mehrere Jahre hinweg ist aus der Sicht eines normalen Zahlungsempfängers nicht mehr machbar.

Aus meiner eigenen Darstellung geht hervor, daß eine transparente Darstellung mit geringem Aufwand machbar wäre.
Mangelnde Transparenz muß als Vorsatz der Behörde verstanden werden.

Zahlungsverlauf 2010 bis 2015      Zahlungsverlauf,  meine Darstellung

Anlage der Familienkasse   Zahlungsverlauf, in der extra angefertigten Darstellung der „Familien“ kasse, am 4.7.                                        2016 im Bescheid zu meinem Einspruch vom 17.10.2015

Aufstellung 2                  im letzten Bescheid der „Familien“ kasse vom 27. Januar 2017.  Bitte betrachten Sie die Zahlen auf                                        der letzten Seite
                                       Für mich ein weiterer Beleg dafür, dass eine kundenfreundliche Historie
                                       der Zahlungen innerbehördlich nicht automatisch verfügbar ist,
                                       sondern von Hand zusammengerechnet und geschrieben werden muß.
                                       Diese „Firma“ Familienkasse Nord hat ca 750.000 Familien unter ihrer „Betreuung“!                                                     Mangelnde Nachprüfbarkeit muß als struktureller Vorsatz der Behörde verstanden werden.

 


Das folgende Schreiben gibt einen Einblick in die familiäre Situation zur Zeit der Krankheit meiner Frau. Es geht um ein ärztliches Attest, mit dem meine Frau von ihrer Tätigkeit als Schöffin befreit werden sollte. Das Gericht wollte das nicht anerkennen. 
Schöffensache                  Ein Brief aus dem Jahr 2011 

 

Juristenwerk:
Rechtsverkehr in der Anhörung, Beschwerdebescheide und Gutachten der Fachaufsicht :

Anhoerung                              Anhörung der Rechtbehelfstelle zum Einspruch.     Datum: 20.5.2016. An den Rechtsanwalt gerichtet.
AnhoerungKommentarAnRa   Meine kurze Stellungnahme dazu an den Rechtsanwalt   am 6.6.2016

„Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage ist ein Fehlverhalten der Familienkasse Nord nicht erkennbar“
Bescheid der Familienkasse    Datum: 4.7.16. Die Begründung für den Rechtsanwalt.
BescheidPersönlich                     Datum: 5.7.16. Die Begründung ist an mich gerichtet.

„Losgelöst von Schuldzuweisungen bezüglich der Arbeitsweise der Familienkasse sind  die Ablehnungsbescheide vom 16.07.2015 zwar  rechtswidrig  allerdings  wirken  diese  dennoch, da sie nicht nichtig (unwirksam) sind.“
Antwort der Fachaufsicht (BundesZentralamtSteuern)   Datum: 7.9.16

 

Verfahren beim Finanzgericht:

Klage gegen den Bescheid der Familienkasse. Eingereicht am  4.8.16

„Wenn ich ein fehlerfreies Leben hätte führen wollen,
hätte ich weder geheiratet,
noch 5 Kinder zusammen mit meiner Frau aufgezogen.“

KlageDarstellung ist eine Fortschreibung der beim Finanzgericht eingereichten Klagebegründung. (aktuelles Datum:13.11.16)

 

 

Ziele für das Verfahren

Anerkennung der Serie von Rechtsbrüchen

- rechtswidrige Fristsetzung 5 Tage

- schikanöse Aufgabenliste

- rechtswidrige Unterschlagung der Nachfrist

- Einspruch ohne Anhörung

- Unterschlagung des Briefeingangs

- Nichtstun wartenlassen nach Eingang des Briefes

- Nichtbeantwortung der Aufsichtsbeschwerde

- Blindheit bei der internen "unabhängigen" Untersuchung gegen alle diese Fehler

- Keine Untersuchung von Sachverhalten zu meinen Gunsten

- Verweigerung der Wahrnehmung der Hinderungsgründe

- Vergehen gegen Artikel 6 GG

 

- Übernahme der Verantwortung:

  Anerkennung der durchgängigen Vorsätzlichkeit im Handeln der Täterinnen und Täter

 

  Schmerzensgeld

  Schadensersatz

Aufwandsentschädigung

 

- Wiederherstellung in den vorigen Stand:

- Reaktivierung des Autos

- Ausführung der  anstehenden Rechnungen

 

- Anerkennung der Hinderungsgründe

 

- reale rechtliche Chancen für die Tussimutter:

  Implementierung eines Verfahrens mit Familienschutz gemäß Artikel6 Grundgesetz

  Entfernung der Beamtenwillkür aus dem Verfahren

  Schluss mit Fristsetzung

 

 

 

Aus der alten Startseite:

-        Möglicherweise erscheinen einige Passagen als exhibitionistisch.
Grund für meine Auskunftsfreude ist, daß die Familienkasse als Finanzbehörde wasserdicht ist. Ein Journalist, der Fragen hätte, würde mit Verweis auf das Steuergeheimnis abgewiesen.
Ein journalistisches Interesse andererseits an die Behörde mit Mitteln der investigativen Recherche heranzugehen, war nicht ansatzweise zu erkennen. Journalisten sind Beamte.
Ein Versuch mit Aliasnamen zu arbeiten scheitert für mich an der Komplexität der Dokumente.
So werde ich lernen schamlos zu sein.
Alternative wäre meine zwangsweise Exhibitionierung im staatlichen Keller der Zwangsvollstreckung: Vermögensauskunft. Da spreche ich lieber meinen eigenen Text.

Der ausgewogene Leser wird die „andere“ Seite hören wollen. 

Es tut mir leid, aber es gibt die andere Seite nicht.
LeserIn wird im Diesseits dieses Textes über seinen/ihren Zweifel entscheiden müssen.
Wenn Sie Möglichkeit zum Anzweifeln sehen: Bitte teilen Sie es mir mit.
Wenn Sie noch eine Frage klären möchten: Bitte fragen Sie.

Es ist unglaublich. Aber Sie werden nicht zweifeln.

 

Ich danke fürs Lesen.

Ekkehard von Guenther

 

Mail: evg@keinKindergeld.de

Bankverbindung: DE03200700240507644300,  DEUTDEDBHAM 
Kto: 507644300, Blz: 20070024

Sollten Sie auf der Seite etwas Zuwendungswertes gesehen haben:

Almosen, Anerkennung, milde Gabe, Spende, Bezahlung, Lesegebühr, Hilfe, Mitleid, Teilhabe, Geschenk, Zuwendung, Solidarität, Abrechnung, Abschlag, Anteil, Unterstützung, Ausgleich, Erstattung, Kompensation, Überbrückung, Entgelt, Zuschuß, Aufwandsentschädigung, Vergütung, Honorar, Erkenntlichkeit, Lohn, Beitrag.

Sie haben auch heute, am 18. 9. 2017 die reale Chance Erstspender zu werden.
(20180614 Nachtrag: Danke an D.C. Sie hat nach dem alten Studienfreund gegoogelt, mein Unglück gelesen, mir 100.- überwiesen)

letzte Bearbeitung: 180614

 

Die hier vorliegendenTexte sind von mir verfasst und unterliegen dem Urheberrecht. 
Behördentexte, Anwaltsschreiben sind nicht von mir verfasst und dienen der Dokumentation im gesamten Zusammenhang.  Aus dem Zusammenhang der Texte ergeben sich Anspielungen auf Tagesereignisse und ihre medialen Reflexe. Einige sind in ihren Verknüpfungen unten aufgeführt. 

Die Aufdeckung des Verfassungsbruchs durch die Abschaltung des Familienschutzes gemäß Artikel 6 in der Abgabenordnung ist meine eigene einsame Leistung.
Alle damit verknüpfbaren Rechte liegen bei mir.
© ekkehard von guenther

 

Textbezüge, Anspielungen
Möglich, dass einzelne tagesaktuelle Anspielungen nicht weiter erklärt sind. 

„Eltern aus Linz“ in Langtext2 : (Link ok am 170901)
https://www.welt.de/vermischtes/article154044520/Eltern-zerren-ihre-weinenden-Kinder-ins-Ziel.html

„Stanford Frau“ : (Schreibmaschine) (page ok am 170815)
https://www.documentcloud.org/documents/2852615-Stanford-Victim-Letter-Impact-Statement-From.html

„Große süße Maus“ in „grillparty“ ist ebenfalls direkt zu finden, beispielsweise: (Link ok am 170901)
https://editionf.com/sexismus-parteien-jenna-behrends

Ebenfalls möglich, dass auf Lieder,
wie in Schutz2 auf die des Georg Kreisler angespielt wird.
„Der guade alte Franz“, „Als der Zirkus in Flammen stand“, „Schützen wir die Polizei“
Diese sollten unmittelbar im Netz zu finden sein. 

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Ich habe den Webspace keinKindergeld.de vom Hoster strato.de gemietet. Ob und Inwieweit von dem aus Cookies gesetzt werden entzieht sich meiner Kenntnis.
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Wenn Sie mit mir ins Gespräch kommen wollen:
Schreiben Sie bitte an
evg@keinKindergeld.de .
Danke.

Ekkehard von Guenther.
letzte Bearbeitung: 6.2.2019, 5.8.19 [Nachtrag Dokument 0] ,
200217