Ekkehard von Guenther 22301 Hamburg

eMail: evg@keinKindergeld.de

Ekkehard von Guenther, 22301 Hamburg

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,

11018 Berlin

verweigertes Kindergeld

Hamburg, den 11.07.2016

Sehr geehrte Frau Ministerin,

ich habe eine Frage: Handelt es sich bei dem Betrag von 9.390.- Euro um eine Belanglosigkeit, ein Lappalie, um peanuts, wie die Fachleute sagen?

Sie können diese Frage gerne mit Ja beantworten, dann müssen Sie auch nicht mehr weiterlesen.

Sie dürfen sich völlig frei fühlen mit Ihrer Antwort, denn wir sind ganz unter uns. Das liegt nicht darin, daß ich etwa keine Petze wäre, im Gegenteil, ich habe schon verschiedene Zeitungen auf 9.390.- Euro angesprochen, den Spiegel im Dezember letzten Jahres, und die Zeit, und die Süddeutsche und die Welt in den letzten Wochen, aber bis auf den Spiegel mit der Mitteilung der Archivierung hat keine Zeitung auch nur geantwortet. Sie dürfen sich mit Ihrer Einschätzung vom Wert von 9.390.- Euro völlig privat fühlen. Die Öffentlichkeit sorgt dafür, dass niemand etwas erfährt.

Falls Sie noch überlegen mit Ihrer Antwort gebe ich Ihnen noch einen kleinen Tip: Mein Sohn hat seine Dokumentation zu seinem Kunstprojekt nicht mehr ausgedruckt, weil die hellblaue und die rosa Tinte fehlte. Er hat sie als Datei im Stick abgegeben. Geht ja auch. Ist ne Schlamperei von mir gewesen mit der fehlenden Tinte, aber zum Glück muß ich keine nachkaufen erst mal, denn das war die letzte Arbeit vor den Sommerferien gewesen, und auf die Sommerferien, da freuen Sie sich sicher auch schon.

Jetzt fragen Sie sich sicherlich, was 9.390.- Euro mit Ihnen zu tun haben. So richtig kann ich das leider auch nicht sagen. Denn Kindergeld wird ja von der „Familien“kasse verweigert., und Sie sind Ministerin für Familie und Frauen und Senioren und Jugend, aber wenn man bei der „Familien“kasse Einspruch einlegt im Oktober 2015, dann passiert ein halbes Jahr gar nichts, und auch dann kommt erst nach Rechtsanwalt im April eine Vorgangsbestätigung und dann haben die: „das kann einige Zeit dauern“ unendlich viel Zeit. Der Hamburger Senat mit der „Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration“ im Mai 2016 ist auch nicht zuständig.

Ich fürchte fast, das ist die Krankheit der „Familien“kasse, dass dort niemand zuständig ist. Dem Profil, mit dem diese Behörde Familie in der wirtschaftlichen Existenz bekämpft, steht keinerlei Profil von Verantwortung gegenüber. Keiner dieser Schreibtische muß Rechenschaft für seine Bescheide Menschen gegenüber leisten.-

Wahrscheinlich haben Sie das Wort Familie auch nur aus optischen Gründen im Titel des Ministeriums. Ich tue kontrafaktisch einfach einmal so, als sei die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend tatsächlich zuständig.

Es handelt sich um Kindergeld, das über die Jahre 2013, 2014 und das halbe 2015 hinweg aufgelaufen ist. Ich bin nämlich ein ziemlich alter Vater von 5 Kindern, 4 von ihnen sind im Studium, die erste hat das zweite Staatsexamen als Medizinerin, die zweite, der das Kindergeld verweigert wird hat inzwischen ihren ersten Studienabschluss gemacht, der dritte, im Praktikum seines Ingenieursstudiums, wird in einem Jahr fertig sein, ihm wird ebenfalls seit seinem Abitur 2013 das Kindergeld verweigert, erst provisorisch wegen fehlender Papiere und als die vollständig vorliegen, endgültig. Es scheint leichter, dass 5 Kinder durchs Studium kommen, als daß eine "Familien"kasse einfach ihren schuldigen Betrag auszahlt. Meine Frau ist nach längerer Krankheit 2011 verstorben.

Wir sind uns also einig, dass 9.390.- Euro keine Lappalie sind, denn Sie lesen ja immer noch. Und es geht nicht um das Freizeit Quiz: Was machen Sie, wenn Sie 10.000 Euro geschenkt bekommen, sondern es geht um die nie gestellte Frage: Was machen Sie, wenn Ihnen 10.000 Euro weggenommen werden, mit denen Sie gestern noch mit Ihrem gesamten Staatsvertrauen gerechnet hatten, weit in die nächsten Monate hinein.

Wenn wir uns also einig sind, dass es irgendwie wichtig ist, dann habe ich eine zweite Frage. Da ist die Sache mit den Fristen. Alle mit Sinn oder Unsinn geforderten Bescheinigungen zu Abitur, Studium und Verdienst sind definitiv eingereicht worden.

Da bleibt nur die eine einzige Frage: Wie halten Sie es mit Fristen? Was halten Sie von ein paar: "Nichts gegen ..., aber" Sätzen, nur so zur unverbindlichen Anprobe? Hier sind sie:

Nichts gegen Kinder, die ihre Hausarbeit ausdrucken wollen, aber es gibt Fristen.

Nichts gegen Kinder, die essen wollen, oder an der Klassenreise teilnehmen, oder eine Tennisstunde nehmen, aber es gibt Fristen.

Nichts gegen Eltern, die die Zinsen für die Hypothek der Wohnung zahlen wollen, aber es gibt Fristen. Wir können froh sein, dass der Jüngste so ein gesunder Kerl ist, aber es gibt Fristen.

Nichts gegen alte Männer, die nach dem Tod ihrer Frau vom Schmerz ihres Lebens zerrissen, langsam geworden sind, aber es gibt Fristen.

Nichts gegen lebensbedrohliche Unfälle in der Geschwisterfamilie und Behinderung und Rettungseinsätze, aber es gibt Fristen.

Nichts gegen Vandalen im Elternhaus, und Marihuana und gegen Brandstiftung bis auf die Grundmauern, aber es gibt Fristen.

Nichts gegen gekündigte Wohnräume mit Umzug des Büros in die vorhandenen 68 qm, aber es gibt Fristen.

Wieviele von diesen Sätzen haben Sie mitgesprochen?

Vielleicht haben Sie die Sache mit dieser Stanford Frau mitgekriegt, die mißbraucht oder vergewaltigt worden ist, inzwischen habe ich eine Vorstellung, was der Unterschied sein mag. In dem Text zur Sache beschreibt sie eine Suche nach dem Täter, der im Strafverfahren vor ihr steht, und ihren vergeblichen Versuch ihn jenseits des Strafverfahrens dingfest zu machen. Es gelingt ihr nicht: Diesen Händen im Zusammenhang mit männlichen Geschlechtsorganen ist kein Mann zuzuordnen, der sagt: Ich war es. Alles was sie findet, ist: ein guter Junge, ein tüchtiger Sportler, einer, der zur Buße den Kampf gegen den Alkohol aufnehmen will und ansonsten bereit ist, diesen unangenehmen Vorfall zu vergessen.

Ich fand ihr Vorgehen im Text interessant, denn als ich Anfang Oktober letzten Jahres verstand, dass die "Familien" kasse nicht gewillt war, die 10.059.- Eur auszuzahlen, die bis zum August aufgelaufen waren, habe ich auch zuerst versucht, die andere Seite als Menschen anzusprechen, und Gründe aufgeführt, die zu gewissen Verzögerungen geführt hatten, siehe die Liste aus dem obigen Absatz. Erste Auswertung der Reaktionen: Es gibt keinen Menschen auf der anderen Seite. Ich habe April 2016 die erste Eingangsbestätigung meines eingeschriebenen Briefes vom 17.10.2015 erhalten, nachdem im März ein Rechtsanwalt hinzugezogen war.

Im Dezember schickte ich eine Aufsichtsbeschwerde, die war ausführlicher in der Darlegung . Wieder versuchte ich, einen Menschen direkt anzusprechen, der/die als Ursache der Zahlungsverweigerung vermutet wird. Diese Beschwerde an die Leitung der Familienkasse landet ebenfalls im Nirgendwo, kein Mensch antwortet, und nicht einmal irgendein Dämon Alkohol wird zur Abwälzung der Verantwortung angeführt.

Sie mögen es für schamlos halten, daß ich mich vergleiche. Der Hauptunterschied liegt darin, daß die betroffene Frau ihre Analyse aus einem zurückliegenden Vorfall heraus entwickelt, während in meinem Fall zwar auch ein bestimmter Vorfall inzwischen 9 Monate zurückliegt, aber die reale Katastrophe sich jeden Tag mehr entfaltet und in ihrer vollen Massivität mir und dem noch zu Hause lebenden Sohn noch bevorsteht. Sie hat ihre Familie und ein solidarisches Umfeld, bis zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten hinauf, und weltweit. Für meine Angelegenheit gibt es keine Solidarität.

Was ich mit der mißbrauchten Frau gemeinsam habe, ist wahrscheinlich das Gefühl der Zerstörung. Da ist das Gefühl unterhalb aller Menschlichkeit verachtet und benutzt zu sein. In meinem Fall ist es der Stolz, daß bei Allem, was schief gegangen ist, doch wenigstens 5 Kinder halbwegs ordentlich aufgestellt sind, von meiner Frau und mir. Diese Lebenserzählung wird gebrochen. Das ist eine Art Vergewaltigung, ich will keinem Opfer nahetreten. Aber irgendwie scheint es kein Bild zu geben, keinerlei gesellschaftliches Bewußtsein für diese Erniedrigung, für diese lähmende Zernichtung von Eltern durch „Familien“kasse.

Und reden Sie bitte nicht von Gewaltlosigkeit. Der Entzug von 9.390.- Euro aus dem Haushalt ist ein Angriff auf den Körper.

Die "Familien"kasse ist eine Bürokratie, in der Spuren von Menschlichkeit, wie die einfache Antwort auf einen Brief, und so etwas wie eine freie und solidarische Entscheidung mit aller Anstrengung nicht gefunden werden können.

Eine der Leistungen im Text der Stanfordfrau ist das Aufbrechen eines Zusammenhangs. Sie war betrunken zur Tatzeit. Und dann schreibt sie, der Täter habe kein Recht seine Tat mit ihrer Betrunkenheit zur verdecken. Und da hat sie ja wohl recht.

Ich bin intelligent und die meisten Mütter sind dumm. Ich nehme an, daß selbige auch Fristen überschreiten. Dann werden sie vielleicht in der Behörde anrufen, am Telefon etwas rumheulen, und wenn das nicht hilft, sich abfinden. "Selber schuld", heißt der Text, den sie für solche Fälle gelernt haben.

Meine Intelligenz weigert die Schuldzuweisung an mich selbst und äußert sich in einer einfachen Frage: Wie kommen Sie dazu Eltern und Kinder unter Fristen zu stellen? Wieso folgt aus einer Fristüberschreitung meinerseits, dass Sie mir 9.390 Eur entziehen? Das ist das Stanford Argument.

Inzwischen läuft dieses Einspruchsverfahren: Alles was zu erkennen ist, hinter den Schreibtischtätern mit ihren Bescheiden, sind die Winkeladvokaten, die wieder und wieder erörtern, welche Fristen überschritten sind. Diese Behörde verteidigt „ihr“ Geld gegen Familie mit Zähnen und Klauen. Es muß da Prämien geben für erfolgreiche Familienbekämpfung.

Schreibtischtäter und Winkeladvokaten machen diese Maschine aus. Aber es ist der politische Wille, der diese Maschine in ihrer ganzen Zerstörungskraft eingerichtet hat. Sie sind Ministerin, das steckt das Wort Dienen drin. Im Unterschied zum Sklavendasein der Schreibtische bestimmen Sie, in welcher Weise Sie dienen. Es ist Ihre Maschine, Frau Ministerin, die Sie gegen mich aufgestellt haben.

Sie werden sagen: „Falsch, ich wars gar nicht.“ und kommen damit durch. Sehen Sie, das ist der Unterschied zu mir: Ich bin es. Ich bin im Zugriff von allen Seiten. Jede Mahnung, jeder Zahlungsbefehl geht genau an mich, hat seine Auswirkung auf meinen jüngsten Sohn.. Daß ich warte, auf Kindergeld in Höhe von 9.390, - Eur warte, ändert nichts daran. Es hebt keine Vollstreckung auf. Hebt das unendliche Warten auf Antwort nicht auf. Hebt die tägliche Verzweiflung nicht auf. Das heißt: Zuständig sein.

Wenn ich aber in diesem Verhau von staatlichen Behörden, die alle das Wort „Familie“ im Titel führen, in dem aber systematisch eine Hand nicht weiß, was die andere tut, ein Gegenüber mit Verantwortung suche, dann ist das so erfolgversprechend , wie eine Tätersuche im Kölner Hauptbahnhof. –

Wenn Sie der Mutter oder dem Vater eine Frist setzen, dann führen Sie eine Wette gegen Eltern. Wenn sie oder er verliert, dürfen Sie kassieren.

Sie können diese Wette durchziehen. Das ist Macht. Wenn jemand schwach genug ist, um an der Frist zu scheitern, dann werden sie oder er auch schwach genug sein, um Ihre Strafe in die Fresse zu kriegen. Die können sich gar nicht wehren. Denn die Kinder müssen weiterhin versorgt werden und wer arbeitet, kann nicht kämpfen. Das ist, was ich unter dumm 4 Absätze weiter oben verstehe. Das was dort eine vielleicht sexistische Äußerung ist, entpricht der in aller Wortlosigkeit praktizierten strukturellen Verachtung der Behörde. Nicht der Text diffamiert, sondern die behördliche Handlung. Sie versteht die funktionelle Wehrlosigkeit von Eltern als Inkompetenz und bestraft sie. Da geht auch keine Feministin dazwischen. Nicht, wenn es um die Mutter in der Familie geht. Garantiert nicht.

Bei mir ist es anders. Ich habe ebenfalls Fristen nicht einhalten können. Ich habe die bisher härtesten Jahre meines Lebens durchgemacht. Aber bis auf den Jüngsten sind die Kinder aus dem Haus. Und anstatt den Verlust durch vermehrte Arbeit zu kompensieren, denke ich nach. Mein Sohn sagt: Vergiß es, das Geld kriegst du nie wieder. Und ich frage, was ist das für eine Nation, was ist das für ein Deutschland, die auf diese Weise Familien bescheißen will, die ihre Advokaten beschäftigt, um das vom Gesetz versprochene Kindergeld mit Zähnen und Klauen mir zu entreißen. Ich frage Sie: Was ist das für ein politischer Wille, der nur noch Fallen aufstellt, damit diejenigen, die noch eine Generationenarbeit leisten, sich das Genick brechen?

Eine Frist setzen heißt, daß Sie mir meine Ressource Zeit wegnehmen und für sich verfügen. Wenn ich beispielsweise zum Studienort des Sohnes fahren würde, um ein Dokument in der gestellten Frist beizubringen, dann muß ich zwei Tage für die jeweils 8 stündige Fahrt kalkulieren. Ich würdeam Steuer einschlafen, wenn ich die Hin und Rücktour in einem Tag versuchen würde. Und die Tour kostet Geld. Real haben wir versucht, in Hamburg eine Kopie von der Schule zu bekommen. Das mißlang, dann habe ich gewartet, bis der Sohn an den Studienort zurückgekehrt war und es mir zugesandt hatte. Und dann eingereicht. Da war die Frist abgelaufen.

Frist stellen heißt, daß Sie einen völlig normalen Ablauf aufgrund Ihrer Willkür bestrafen wollen.

Bei einer Tochter, die nach dem Abitur einige Monate bis zum Studienbeginn einen Job ausgeführt hat, benötigte für die entsprechende Bescheinigungen (Jahreswechsel) vom Arbeitgeber ebenfalls Zeit. Es gibt Dinge, die mögen wichtig sein, aber sie sind nicht dringlich, unter normalen Menschen. Es gibt keinen Grund, daß Sie zusätzlich Stress machen, gegen Menschen, die siehe oben die "Nichts gegen ... aber" Liste wirklich genug um die Ohren haben.

Frist bevorzugt die jungen zwei-Eltern-EinKind-Familien und diskriminiert die Ein-Alter-Vater-FünfKind-Familien. Möchten Sie das erklärt haben? Daß 25 Jahre Kindergeldanspruch für zwei Eltern im Alter zwischen 25 und 50 eine sichere Sache ist? Oder, daß 125 Jahre Kindergeldanspruch für einen alten halben Elter über 60 ebenso sicher zu einem Absturz an irgend einer Stelle führt? Daß die Chance für den Staat, diese Wette gegen ihn zu gewinnen gegen 100% geht?

Dieses Risiko zur Verelendung trägt keine kinderlose Frau oder Mann. Nur den Ertrag, den 5 Kinder erbringen, den werden sie den Eltern entziehen und zur eigenen Altersversorgung verwenden.

Fristsetzung ist Selektion. Schnelle gegen Langsame. Gesunde gegen Kranke. Starke gegen Schwache. Fit gegen müde. Synchronisation gegen Asynchrone.

Lebenswertes gegen nicht-lebenswertes Leben.

Was halten Sie von der Bezeichnung „Diskriminierung von alten 5 Kind Vätern“? Oder wollen Sie mir widersprechen? Sagen Sie doch einfach, daß Sie das mit jungen Frauen genau so machen. Ich würde Ihnen glauben sogar. Denn, daß ich der einzige bin – das ist so unwahrscheinlich, wie dieser ungeheuerliche Vorgang unwahrscheinlich ist. Bis man ihn am eigenen Leib erlebt.

Ihre Fristen setzen Grenzen in der Dimension Zeit, deren Übertreten mit existentieller Vernichtung bestraft wird. Für eine ansonsten ach so obergrenzenlose Nation ist das ein recht spaßiger Sachverhalt. Sie schicken Ihre Kriegsschiffe ins Mittelmeer, um Ihre grenzenlose Humanität vor der Welt vorzuführen, aber hier mitten in Deutschland, in Hamburg, heimlich, schneiden Sie den Stoff für das nackte Leben ab. Und wundern sich wahrscheinlich, dass ich das in einem einzigen Satz zusammenbringe.

Ich fordere Sie auf, das unendliche Geschwafel über Kinderarmut einzustellen. Sie sind es selbst, die arm macht.

Ich fordere endlich Ihre einseitige aktive Parteinahme für die Eltern, Mutter und Vater, die Kinder aufziehen.

Ich fordere: Schluß mit Fristen gegen die Familien.

Auf meine Briefe hingegen erfolgte eine erste Reaktion nach 6 Monaten. Vielleicht setzen Sie sich selbst einmal Fristen.

Ich warte auf 9.390.- Euro.

Mein Konto ist:

DE03200700240507644300, DEUTDEDBHAM

Aber wahrscheinlich sind Sie ja gar nicht zuständig. Aber vielen Dank, dass Sie bis hierher gelesen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard von Guenther

Korrektur (25.7.2016): Nach dem Schriftwechsel mit „Familien“kasse habe ich mich überzeugt, dass das Kindergeld nicht erst seit 2013 sondern bereits seit Dezember 2010 entzogen wurde.

Der tatsächliche Fehlbetrag beläuft sich damit auf 16.700.- Euro.

Ich hatte in den schweren Jahren fälschlich angenommen, daß ein Betrag direkt an eine Tochter gezahlt worden wäre, und das bis jetzt nicht überprüft.

Anmerkung (26.7.2016): Die Ministerin für „Familie, Soziales, Frauen, Senioren, Jugend“ ist tatsächlich nicht zuständig; die Mail wurde an das Finanzministerium weitergeleitet.

Anlagen:

- Erster Einspruch vom 17.10. 2015 an den/die SachbearbeiterIn.
Datei: 151019_Einspruchkindergeld_.pdf

- Aufstellung des Zahlungsverhaltens der „Familien“kasse. Dient zur Begründung des Anspruchs von zuletzt 9.390.-Eur
Datei: 151124_Zahlungsverlauf2012_2015.pdf

- Ein längerer Text, hervorgegangen aus der Aufsichtsbeschwerde vom 1.12.2015 zunächst an die „Leitung der Familienkasse“, dann nach Monaten ohne Antwort verschickt an die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) in Hamburg am 2. Mai 2016, weiter in Arbeit.
Datei: 160711_Kindergeld_versandMin.pdf

- Dieser Text liegt Ihnen als Datei 160711_AnschreibenMinisterin vor.

PS: BMFSFSJ ist die erste Behörde, der ich meinen Text nicht einfach als Mail mit Anhängen zusenden kann. Ich muß ihn ausdrucken und per Post versenden.

Die versprochenen Anlagen entfallen.

Auf die Idee, eine einfache eMail-Adresse für jedermann/frau durch De-Mail für Profis zu ersetzen, darauf muß man erst einmal kommen.

Barrierefrei sieht anders aus.

Ein Wille zur einfachen und gleichen Zugänglichkeit für „Familien“, „Frauen“, „Senioren“, „Jugend“ ist nicht zu erkennen.

PPS: Aufgrund meiner Reklamation haben Sie mir eine MailAdresse zur Verfügung gestellt. Insofern bekommen Sie das Paket mit Anlagen.