20160916: Dieses Dokument wurde als pdf eingescannt und anschließend mit Texterkennung in ein Word Format gelesen. Vornamen wurden durch ABC Namen ersetzt, ein paar im schnellen Lesen offensichtliche Erkennungsprobleme behoben. Entfernt wurde der nicht erkannte Hoheitsadler des Zentralamts, sowie Kontaktdaten. Hervorhebungen in Grau von mir. evg.
20201201: Kontext: Das untenstehende Dokument ist eine Reaktion auf mein Schreiben an das Bundesministeriium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Deshalb hier der Link dazu.

Bundeszentralamt

für Steuern

POSTANSCHRIFT Bundeszentralamt für Steuern, 53221 Bonn

Herr

Ekkehard von Guenther

22301 Hamburg

HAUSANSCHRI FT An der Küppe 1, 53225 Bonn

BEARBEITET VON Herrn Klenart

Fachaufsieht Familienleistungsausgleich

TEL +49 (0)

FAX +49 (0)

E-MAIL Kindergeld@bzst. bund.de

INTERNET www.bzst.bund.de

BETREFF Familienleistungsausgleich;

Ihre Beschwerde gegen die Bearbeitungsweise der Familienkasse Nord vom 11. Juli 2016

BEZUG ANLAGEN

GZ (beiAntwort bitte angeben)

DATUM 7. September 2016

Sehr geehrter Herr von Guenther,

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zunächst weise ich Sie darauf hin, dass dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gemäß

§ 5 Abs. 1 Nr. 11 Finanzverwaltungsgesetz die Durchführung des Familienleistungsaus gleichs nach Maßgabe der §§ 31, 62 - 78 Einkommensteuergesetz (EStG) obliegt.

Der ausführende Teil, d.h. insbesondere die Entscheidung über den Kindergeldanspruch und die Festsetzung des Kindergeldes im Einzelfall, obliegt den zuständigen Familienkassen (vgl.

§ 70 Abs . 1 EStG). Die Familienkassen sind gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 6 Abgabenordnung (AO)

Bundesfinanzbehörden, soweit sie den Familienleistungsausgleich durchführen. Die Famili enkassen unterliegen der Fachaufsicht des BZSt. Die Aufgabe der Fachaufsicht umfasst im Wesentlichen die Sicherstellung der einheitlichen Rechtsanwendung der ca. 5.200 Familien kassen (öffentlich-rechtliche Arbeitgeber und Bundesagentur für Arbeit) durch Herausgabe von Dienstanweisungen , Schulungsunterlagen , Musterentscheidungen für Einspruchs- und Klageverfahren , sowie die Durchführung von Fachgeschäftsprüfungen und die Hilfeleistung bei schwierigen Einzelfällen. Eine einheitliche Rechtsanwendung soll insbesondere durch die vom BZSt erlassene Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) gewährleistet werden (BStBI. 1 2015, S. 584).

Gleitende Arbeitszeit Kernzeit:

Mo - Do 9.00 - 15.00 Uhr Fr 9.00 - 13.00 Uhr

seite 2 Hinsichtlich des Personaleinsatzes bzw. der personellen Besetzung können seitens des BZSt den Familienkassen keine Maßnahmen vorgeschrieben werden . Im Falle der für Sie zuständigen Bundesagentur für Arbeit handelt es sich gemäß § 367 Abs. 1 SGB III um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und ihr obliegt die Dienstaufsicht

über ihre Beschäftigten.

Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde das Kindergeldrecht mit Wirkung zum 1.1. 1996 vom Sozialrecht in das Steuerrecht verlagert , sodass bei der Festsetzung von Kindergeld die Vorschriften der Abgabenordnung und des Einkommensteuergesetzes anzuwenden sind. ·

Im Steuerrecht gilt der Untersuchungsgrundsatz (§ 88 AO) . Die Familienkassen haben alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die entscheidungserheblichen Tatsachen aufzu klären. Sie bestimmen Art und Umfang der Ermittlungen (§ 88 Abs. 1 Satz 2 AO). Der Ge währung rechtlichen Gehörs kommt besondere Bedeutung zu. Die Aufklärungspflicht der Familienkassen wird durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten (§ 90 AO; § 68 Abs. 1 EStG) begrenzt. Die Familienkassen sind nicht verpflichtet , den Sachverhalt auf alle möglichen Fallgestaltungen zu erforschen . Für den Regelfall soll davon ausgegangen werden , dass die Angaben des Kindergeldberechtigten vollständig und richtig sind (vgl. BFH vom 17.4. 1969 - BStBI II S. 474) . Die Familienkasse kann den Angaben des Kindergeldberechtigten Glauben schenken, wenn nicht greifbare Umstände vorliegen , die darauf hindeuten, dass seine Angaben falsch oder unvollständig sind (vgl. BFH vom 11.7.1978 - BStBI 1979 II S. 57). Sie ver letzt ihre Aufklärungspflicht nur, wenn sie Tatsachen oder Beweismittel außer Acht lässt und offenkundigen Zweifelsfragen nicht nachgeht , die sich ihr den Umständen nach ohne weiteres aufdrängen mussten (vgl. BFH vom 16.1.1964 - BStBI II S. 149, und vom 13.11.1985 - BStBI 1986 II S. 241). Gern. § 88 Abs. 2 AO sind auch die für die Beteiligten günstigen Umstände von Amts wegen zu berücksichtigen . Dies gilt auch für die Prüfung der Verjährung.

Die Familienkasse Nord -Standort Hamburg.- wurde aufgrund Ihrer Beschwerde von mir über deren Dienstvorgesetzte Direktion zum Bericht aufgefordert. Im Folgenden teile ich Ihnen das Ergebnis meiner Überprüfung mit.

Vorab weise ich darauf hin, dass ich zum Sinn und Zweck von Fristen keine Stellung beziehen werde . Im Steuerrecht sind mehrere gesetzliche Fristen vorgeschrieben, welche durch den Gesetzgeber festgelegt wurden . Daneben werden sogenannte behördliche Fristen in sämtlichen Verwaltungen verwendet. Unterschied zwischen den beiden Fristarten ist im Wesentlichen , dass die behördlichen Fristen, ggf. auch rückwirkend , verlängert werden können. Bei gesetzlichen Fristen ist dies nur möglich, soweit es das Gesetz vorsieht. Auf die allgemein verbreitete Fristensetzung im Verwaltungsverfahren, können wir keinen Einfluss nehmen. Allerdings stimme ich Ihnen in dem Punkt zu, dass die von der Behörde gesetzten Fris-

seite 3 ten einen angemessenen Zeitrahmen vorsehen sollten, inkl. Postlauf innerhalb der Familienkasse. Die Dienstanweisung sieht für die Überprufung der Anspruchsvoraussetzungen eine Frist von einem Monat vor, welche nach ergebnislosem Ablauf einmalig mit einer erneuten Frist von einem Monat zu erinnern ist (0 2. 1O Abs. 3 DA-KG). Ich werde die Familienkasse darauf hinweisen, dies künftig zu beachten.

Zur Ursache der Zahlungseinstellung ist der Akte folgendes zu entnehmen:

Tochter Bertha geboren am nn .08.1990

Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres besteht ein Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 3 EStG unabhängig von Schul- oder Berufsausbildung als auch von der Ausübung einer Er werbstätigkeit (seit 2012) oder der Höhe der Einkünfte (bis Ende des Jahres 2011).

Mit Bescheid vom 18.06.2008 hob die Familienkasse das Kindergeld zutreffend ab September 2008 auf, da Bertha im August das 18. Lebensjahr vollendet hatte. Am 9.07.2008 legten Sie eine Schulbescheinigung für Bertha vor, die einen Schulbesuch bis Juli 2010 bestätigte. Daraufhin setzte die Familienkasse das Kindergeld ab September 2008 wieder fest und zahl te laufend bis November 2010. Die Zahlung über das Schulende hinaus erfolgte, da von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bei Kindern, die eine Regelschule besuchen, im Anchluss die Fortführung des Ausbildungsweges unterstellt wird und ein Anspruch nach

·" § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG (Übergangseit) angenommen wird. Nach Aktenlage sollen Sie am 14.05.2010 als auch erneut mit Schreiben vom 16.11.2010 darauf hingewiesen worden sein, dass für eine Kindergeldzahlung über den November 2010 hinaus, wei tere Nachweise über die Ausbildung von Bertha einzureichen wären. Der Eingang der Unterlagen ist allerdings von der Familienkasse, aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen, nicht überwacht worden, sodass vorerst keine weitere Zahlung für Bertha erfolgte. Der Kindergeldanspruch von August bis November 2010 ist ebenfalls nicht überprüft worden.

Bis hierher ist die Arbeitsweise der Familienkasse im Wesentlichen nicht zu beanstanden.

Im Zeitraum von Dezember 2010 bis Juli 2015 erhielten Sie somit für Bertha kein Kinder geld, da von Ihnen keine Nachweise über ein Studium vorlagen und die Familienkasse einen Kindergeldanspruch nicht unterstellen darf, auch wenn er wahrscheinlich erscheint. Hinsichtlich eines weiteren Anspruches wurde in den Schreiben vom 14.05.2010 als auch 16.11.2010 hingewiesen.

Der nächste Ausbildungsnachweis für Bertha ist am 15.06.2015 bei der Familienkasse eingegangen. Siehe hierzu Ausführungen im Anschluss zum Text zu Charlie.

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Für das Kalenderjahr 2010 und früher ist mit Ablauf des 31.12 .2014 Festsetzungsverjährung eingetreten. Ein etwaiger Anspruch auf Kindergeld (Steuervergütungsanspruch) ist mit Ein tritt der Festsetzungsverjährung gemäß § 47 AO erloschen . Nach § 169 Abs . 1 Satz 1 AO ist entsprechend eine Steuerfestsetzung , sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies Bedeutet, das für das Jahr 2010 und früher Kindergeld grundsätzlich weder gezahlt noch zurückgefordert werden kann.

Der Anspruch für die Kalendermonate des Jahres 2011 wäre grundsätzlich mit Ablauf des 31.12.2015 verjährt . Da die Familienkasse die von Ihnen am 18.09.2015 eingereichten Unterlagen als Einspruch gewertet hat (siehe Einspruchsentscheidung vom 04.07.2016 GZ.) und Sie Klage beim Finanzgericht eingereicht haben, ist die Verjährung bis zur unanfechtbaren Entscheidung des Finanzgerichtes gehemmt.

Nach § 155 Abs . 4 Abgabenordnung (AO) sind die Vorschriften über die Steuerfestsetzung (§§ 155 bis 178 AO) , also auch die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung (§§ 169 bis 171 AO) , sinngemäß auf die Festsetzung einer Steuervergütung anzuwenden.

Die Festsetzungsfrist für Steuervergütungen beträgt vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

,. AO). Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf die Steuervergütung entstanden ist (§ 170 Abs . 1 AO) . Kindergeld wird auf Antrag (§ 67 Satz 1 EStG) vom Beginn des Monats an gezahlt , in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen weggefallen sind (§ 66 Abs . 2 EStG). Der Anspruch auf Kindergeld entsteht somit für jeden Monat, in dem die Anspruchs voraussetzungen zu irgendeinem Zeitpunkt vorgelegen haben neu. Die Festsetzungsfrist für den Kindergeldanspruch für die einzelnen Kalendermonate beginnt mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres .

Die in § 169 AO geregelte Festsetzungsfrist lässt der Familienkasse als festsetzende Stelle keinen Ermessenspielraum zu. Dies bedeutet , dass nach Ablauf der Festsetzungsfrist eine Kindergeldfestsetzung gesetzlich nicht mehr zulässig ist.

Sohn Charlie geboren am nn.06.1994

Für Charlie hob die Familienkasse das Kindergeld mit Bescheid vom 17.04.2012 ab Juli 2012 auf, da er sein 18. Lebensjahr im Juni 2012 vollendete. Da der Familienkasse bis dahin nicht bekannt war , ob bzw. welche Schule er besucht, konnte sie einen weiteren Kindergeld-

seite s anspruch nicht unterstellen. Der Anspruch nach § 32 Abs . 3 EStG endete mit Ablauf Juni 2012.

Die Festsetzung von Kindergeld erfolgt nur auf Antrag (§ 86 Satz 2 Nr. 1 AO i. V. m. § 67 EStG), sodass die Familienkasse für die Zahlung des Kindergeldes über das 18 Lebensjahr hinaus einen Kindergeldantrag nebst Nachweise benötigt, um .Kindergeld weiter zahlen zu dürfen. Für Charlie reichten Sie zunächst eine Schulbescheinigung bis Juli 2012 ein, sodass Kindergeld bis Juli 2012 gezahlt werden konnte. Nach der erneuten Aufhebung folgte eine Schulbescheinigung bis Juli 2013 mit einer entsprechenden Kindergeldzahlung bis Juli 2013, die mit Bescheid vom 13.06.2013 aufgehoben worden ist.

Bis hierher ist die Arbeitsweise der Familienkasse im Wesentlichen nicht zu beanstanden.

Am 29.11 .2013 reichten Sie u.a. eine Immatrikulationsbescheinigung für das Wintersemester 2013/2014 für Charlie ein. Daraufhin forderte Sie die Familienkasse mit Schreiben vom 03.12.2013 u.a. auf, einen Antrag auf Kindergeld einzureichen und das Schulende nachzuweisen. Dieses Schreiben enthielt keine Frist und wurde sowohl von der Familienkasse als auch von Ihnen nicht weiter beachtet.

Dementsprechend erfolgte weder eine Zahlung noch eine Ablehnung des Kindergeldes.

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Kinder Bertha und Charlie

Mit dem Kindergeldantrag für Doris vom 15.06.2015 legten Sie ebenfalls Immatrikulationsbescheinigungen für Charlie (im vierten Fachsemester) als auch erstmalig für Bertha (bereits im siebten Hochschulsemester) vor. Neben der Kindergeldfestsetzung für Doris forderte die Familienkasse erneut Unterlagen von Ihnen für Charlie und Bertha an. Insbesondere für Bertha war der Zeitraum von Januar 2011 bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres kindergeldrechtlich zu prüfen. Eine Festsetzung durch rückrechnen der abgeleistet Semester wäre von der Familienkasse nicht zulässig gewesen, da dies gegen Ihre Ermittlungsplicht verstoßen hätte. Für 2011 musste neben dem tatsächlichen Beginn des Studiums auch geprüft werden, ob ggf. von Bertha erzielte Einkünfte und Bezüge den Kindergeldanspruch ausschließen. Ab 2012 hat die Familienkasse festzustellen, ob ein Kind bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen hat und ggf. für den Kindergeldanspruch schädlich Erwerbstätig ist. Hier können bereits erworbene Trainerscheine o.ä. in der Freizeit erworbenen Abschlüsse zählen, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit befähigen.

seite 6 Aus den von Ihnen im späteren Verlauf genannten Gründen konnten Sie diese Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist einreichen und haben gegen die Ablehnungsbescheide vom 16.07 .2015 nicht fristwahrend Einspruch eingelegt.

Mit der Ablehnung Ihrer Kindergeldanträge wurde der Zeitraum seit dem zuletzt festgesetz ten bzw. noch nicht verjährten Monat bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe des Ab lehnungsbescheides geregelt. Für Bertha ist das Januar 2011 bis juli 2015. Dies ist Ausfluss des von der Familienkasse aufgeführten BFH-Urteils vom 25 .07.2001 - BStBI. II 2002, S. 89. Hier hatte der BFH übrigens entgegen der Verwaltungsmeinung entschieden.

Anders als von Ihnen angenommen, gehe ich in Deutschland von einer funktionierenden Gewaltenteilung aus. Die rechtsprechende Gewalt ist im Art 92 Grundgesetz verankert und nach meiner Auffassung können wir von einer weitestgehend unabhängigen Rechtsprechung ausgehen . Zumindest sind die Richter des BFH keine „Kumpane" der Familienkasse (Bezug auf Seite 6 Ihres Schreibens vom 1.12.2015) . Die meisten Entscheidungen des BFH fallen in Bezug auf das Kindergeldrecht entgegen der Verwaltungsmeinung aus und zugunsten der Kindergeldberechtigten .

Losgelöst von Schuldzuweisungen bezüglich der Arbeitsweise der Familienkasse sind die Ablehnungsbescheide vom 16.07.2015 zwar rechtswidrig allerdings wirken diese dennoch , da sie nicht nichtig (unwirksam) sind. Dies bedeute, dass diese Bescheide für die Familien kasse und Sie bindend sind. In wie weit diese beiden Ablehnungsbescheide aufgrund gesetzlich geregelter Korrekturvorschriften berichtigt werden können, wird entscheidend für den Ausgang Ihres Kindergeldanspruches für die Zeiträume Januar 2011 bis Juli 2015 für Bertha und August 2013 bis Juli 2015 für Charlie sein. Dies wird das Finanzgericht in Hamburg zu entscheiden haben.

Bezüglich der von der Familienkasse als Einspruch gewerteten Unterlagen vom 18.09.2015 (siehe Einspruchsentscheidung vom 04.07 .2016 GZ.) wird das Finanzgericht insbesondere zu prüfen haben, ob die Ablehnungsgründe der Familienkasse zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zutreffend waren .

Nach meiner Auffassung hat die Familienkasse in der o.g. Einspruchsentscheidung verkannt, dass die Hindernisse nicht bereits mit dem selbigen Tage der Kündigung der Wohnung bzw. des Brandes Ihres Elternhauses entfallen sind, sondern Sie daraufhin Wochen bzw. Monate mit diesen Herausforderungen umzugehen hatten. Zudem ist nicht auf die Verletzung Ihrer Hand eingegangen worden . Die rechtliche Würdigung wird das Finanzgericht vornehmen .

Ich bedaure, dass die bisherigen Bearbeitungsabläufe der Familienkasse nicht zu Ihrer Zufriedenheit verliefen und besonders, dass ich Ihnen keine positive Mitteilung machen kann.

seite 7 Die weitere Prüfung Ihres Kindergeldanspruches wird das Finanzgericht Hamburg vornehmen, welches unabhängig und objektiv den Sachverhalt erneut prüfen wird. Ich bitte, die Ihnen entstandenen Unannehmlichkeiten zu entschuldigen. Nicht vertretbar ist jedoch, dass sowohl Ihr Einspruch vom 17.10.2015, welcher erst am 18.11.2015 bei der Familienkasse einging, als auch Ihre Beschwerde vom 2.12.2015 ohne Reaktion blieben. Es wird jedoch versichert, dass auch den Mitarbeiter/innen der Familienkasse daran gelegen ist Kindergeldangelegenheiten sorgfältig, zügig und kompetent zu bearbeiten. Trotz aller Sorgfalt lassen sich jedoch Fehler leider nicht immer vermeiden, denn auch bei den Familienkassen arbeiten Menschen, die ihr Leben zu meistern haben. Dies ist nicht als Entschuldigung für die Versäumnisse gemeint, da die Bearbeitung Ihres Kindergeldanspruches durchaus anders hätte verlaufen sollen.

Mit freundlichen Grüßen

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